Vertragspartner ist die PVS, nachfolgend finden Sie die AGB:
Die PVS/ Die Privatärztlichen VerrechnungsStellen,
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die auf der Plattform www.erfolg-ist-ansteckend.de
angebotenen Prämien der im Anhang 1 genannten PVS.
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Vertragspartner ist die in der Auftragsbestätigung genannte PVS.
(2) Die PVS bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der PVS.
(3) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die PVS in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der PVS sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Prämienanspruch besteht erst dann, wenn das neue Mitglied erstmalig über die PVS abgerechnet hat. Die PVS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der PVS anzunehmen.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die PVS sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(3) Bestellt der Kunde Prämien auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung umfasst die in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Bestandteile.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; der PVS bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.
(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
(4) Sollte eine der Prämien nicht verfügbar sein, sorgt die PVS für einen gleichwertigen Ersatz.
(5) Im Falle der Mangelhaftigkeit einer Prämie hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Prämie. Nur wenn dies nicht möglich sein sollte, kann der Kunde andere, gleichwertige Prämien auswählen. Eine Auszahlung des Wertes der Prämie erfolgt nicht.
§ 4 Zuzahlungen und Zahlungsbedingungen
(1) Bei Prämien, die eine Zuzahlung erfordern, wird das PVS Mitgliedskonto nach Versand der Prämie mit dem ausgewiesenen Betrag belastet.
(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die PVS behält sich das Eigentum an den Prämien bis zur vollständigen Zahlung des Zuzahlungsbetrages vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Prämien pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Prämien unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Prämien sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PVS berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung/Haftung
(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Prämien gelten die in den Prämienbeschreibungen (www.erfolg-ist-ansteckend.de) gemachten Angaben.
(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch die PVS keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Die PVS leistet für Mängel der Prämien zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 8 Datenschutz:
(1) Wir, die PVS/ (als Betreiber von www.erfolg-ist-ansteckend.de) nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
(2) Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
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(5) Weitere Informationen
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten.
§ 9 Sonstiges
(1) Die PVS verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der PVS.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Anhang 1
PVS/Bremen
PrivatverrechnungsStelle der Ärzte und Zahnärzte Bremen e.V.
Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung
Außer der Schleifmühle 69, 28203 Bremen
Telefon: 04 21 / 3 60 85 - 0, Fax: 04 21 / 3 37 80 30, E-Mail: info@pvs-bremen.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtig: Dipl.-Kfm. Andreas Wiese
Registergericht: Amtsgericht Bremen, Registernummer: VR 2758
Umsatzsteueridentifikationsnummer: 71-604-01197
PVS/Limburg · Lahn
Privatärztliche VerrechnungsStelle Limburg/ Lahn GmbH
Auf der Heide 2, 65553 Limburg
Tel . 0 64 31 - 91 21 0, Fax 0 64 31 - 91 21 21, E-Mail: info@pvs-limburg.de
Sitz d. Gesellschaft: Limburg a. d. Lahn, HR B-Nr. 669 , Amtsgericht: Limburg a. d. Lahn
Geschäftsführer und vertretungsberechtig: Kurt Weser
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 113871702
PVS/Neunkirchen
Ärztliche PrivatVerrechnungsStelle Mosel/Saar e.V.
Boxbergweg 3 a, 66538 Neunkirchen
Telefon: 06821-9191-3, Fax 06821-9191-499
E-Mail: Info@pvs-saar.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt : Udo Chadzelek
Registergericht:: Amtsgericht Trier, HR B-NR: 14 VR 1093
Umsatzsteueridentifikationsnummer: 42/661/0026/2
PVS/Trier
Ärztliche PrivatVerrechnungsStelle Mosel/Saar e.V.
Gartenfeldstr. 22, 54295 Trier
Telefon: 0651/97802-0, Fax: 0651/97802-33, E-Mail: pvs-trier@t-online.de
Geschäftsführer und Vertretungsberechtigt: Bernd Klauck
Registergericht: Amtsgericht Trier, HR B-NR: 14 VR 1093
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 149880942
PVS/Niedersachsen
PrivatVerrechnungsStelle der Ärzte und Zahnärzte in Niedersachsen rkV
Osterstrasse 22, 30159 Hannover
Hauptgeschäftsstelle, Telefon: 0 41 31 / 30 30 - 110, Fax: 0 41 31 / 30 30 - 199,
E-Mail: hgst@pvs-niedersachsen.de
Geschäftsführer: Rolf Mencke, Vertretungsberechtigt: Vorstand PVS Niedersachsen / Dr. H.-J. Kaiser, Dr. K.-A. Bohr
Reg-Nr: 301.10-11791-47, Landeshauptstadt Hannover
Umsatzsteueridentifikationsnummer: 23/25/207/2037/3
PVS/Sachsen
Privatärztliche VerrechnungsStelle Sachsen GmbH
Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung
Am Brauhaus 12, 01099 Dresden
Telefon: 03 51 / 8 98 13 60, Fax: 03 51 / 8 98 13 88, E-Mail: info@pvs-sachsen.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Helmut Reimann
Registergericht: Amtsgericht Dresden, Registernummer: HR B-Nr: 1609
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 140299563
PVS/Schleswig-Holstein • Hamburg
Privatärztliche VerrechnungsStelle Schleswig-Holstein/Hamburg rkV
Moltkestr. 1, 23795 Bad Segeberg
Telefon: 0 45 51 / 8 09 - 0, Fax: 0 45 51 / 8 09 - 65, E-Mail: info@pvs-se.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Horst Falkenberg
Reg-Nr: iV 260a - 149.58-45 beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in Kiel
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 134856753
PVS/Südbaden
Privatärztliche VerrechnungsStelle Freiburg. GmbH
Vogesenstraße 27-29, 79115 Freiburg
Telefon: 07 61 / 27 13 200, Fax: 07 61 / 27 13 245, eMail: info@pvs-freiburg.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt:
Ernst-Wolfgang Du Bellier (V.i.S.d.P. gemäß § 10 Absatz 3 MDStV)
Sitz der Gesellschaft: Freiburg im Breisgau, HR B-Nr.: 2957, Amtsgericht: Freiburg im Breisgau
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 142111482
PVS/Westfalen-Nord GmbH
Feldstiege 72, 48161 Münster-Nienberge
Telefon: (0 25 33) 2 99-0, Fax: (0 25 33) 2 99-1 99, eMail: info@pvs-westfalennord.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: F.-Arnold Thüning
Sitz der Gesellschaft: Münster, HR B-Nr.: 3 248, Amtsgericht: Münster
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 126043240
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. med. Rolf Grewe
PVS/Westfalen-Süd
Privatärztliche VerrechnungsStelle Westfalen-Süd rkV
Massener Str. 52, 59423 Unna
Tel. 0 23 03 - 2 55 55 - 17, Fax. 0 23 03 - 25 02 71, E-Mail:info@pvs-westfalen-sued.de
Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Peter Marr, Dipl.-Betrw. Geschäftsführer
Stand: Februar 2009